Autor: systemchange

Pressemitteilung vom 09.08.22

++ System Change Camp in Hamburg beginnt ++ Bündnis lädt zu vielfältigem Programm ein und erwartet Tausende Teilnehmende ++

Hamburg, 09.08.2022

Heute beginnt das „System Change Camp“ auf den Wiesen an der Elly-See-Straße beim Altonaer Volkspark. Die Hamburger Polizei war im Vorfeld gerichtlich damit gescheitert, das Protestcamp zu verhindern. Es wird von einem breiten Bündnis aus linken und klimapolitischen Gruppen organisiert und soll bis zum 15. August dauern. Bis zum Wochenende werden Tausende Teilnehmende zu einem umfangreichen Programm zu den Themenschwerpunkten Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus erwartet.

„Wir möchten mit der Hamburger Bevölkerung in Kontakt kommen und Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen auf unserem Camp willkommen heißen“, sagt Toni Lux, Sprecherin für die Camp-Organisatorinnen, „unser breites Workshop-Programm ist offen für alle thematisch interessierten Bürger*innen der Region.“

Geplant sind unter anderem eine Podiumsdiskussion am Donnerstagabend zu den globalen Perspektiven auf die Kämpfe gegen fossile Brennstoffe mit Gästen aus den USA, Kolumbien und Portugal sowie ein Workshop am Freitagmorgen von Juan Pablo Gutiérrez zur „Entkolonialisierung des Denkens“. Auch die Gruppe Abya Yala Anticolonial bietet mehrere Veranstaltungen an, unter anderem einen Workshop zu „Buen Vivier – das Gute Leben“ am Sonntagnachmittag. Ein ausführliches Programm ist auf der Website des System Change Camps zu finden.

Luka Scott, Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände erklärt: „Wir organisieren das Protestcamp mit, weil wir uns dem Bau von geplanten Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste entgegenstellen. Gas ist ein Klimakiller. Mit dem Ausbau von fossiler Gasinfrastruktur setzt die Bundesregierung eine Politik der kolonialen Ausbeutung fort. Der Import von Flüssiggas aus Ländern wie Argentinien geht einher mit noch mehr Fracking, noch mehr Vertreibung und noch mehr Zerstörung von Ökosystemen, besonders auf indigenen Territorien. Hamburg mit seiner kolonialen Tradition ist genau der richtige Ort, um diese Ungerechtigkeiten anzugreifen.“

Parallel zu dem System Change Camp haben Ende Gelände und weitere Gruppen Protest und Massenaktionen zivilen Ungehorsams angekündigt. Am 10. August findet als Auftakt eine Demonstration mit dem Titel: „LNG stoppen, fossilen Kapitalismus sabotieren!“ statt, die um 17:00 an den Landungsbrücken startet.

Kontaktdaten:
E-Mail: systemchange_camp@riseup.net 
Toni Lux: +49 152 13084785
Charly Dietz: +49 163 681 1776
Luka Scott: +49 177 9705757

Website:
https://systemchange.noblogs.org/ 
Programm:
https://systemchange.noblogs.org/camp/programm/ 

Twitter:
https://twitter.com/SystemChange_C 

Beteiligte Gruppen und Bündnisse:
Abya Yala Anticolonial,
Aktionsbündnis Kesselbambule,
Animal Rebellion,
Antifa Hoheluft,
Aseed Europe,
Bombelki Collective,
BUNDjugend,
Climáximo,
Colombia Solidaria Hamburgo,
Debt for Climate!,
Ende Gelände,
Extinction Rebellion,
FAU Hamburg,
Fridays for Future Hamburg,
GasExit,
Gegenstrom Hamburg,
Gemeinsam gegen die Tierindustrie,
Grüne Jugend Hamburg,
Internationale Sozialistische Organisation,
Interventionistische Linke,
Janun,
junge-AbL,
Junges Attac,
Kipppunkt Kollektiv,
Klimacamp Lüneburg,
KlimaKollektiv e.V. i.G.,
Klimakollektiv Oldenburg,
Klimatreffen Hamburg,
KLIRR!,
Lützerath Lebt,
Rettet Hamburgs Natur,
Rheinmetall Entwaffnen,
RWE & Co enteignen,
Sand im Getriebe,
Seebrücke Berlin,
Transform LEJ,
…ums Ganze!,
Ung Vänster Göteborg & Bohuslän,
Wald statt Asphalt,
We are Plan C,
Women Defend Rojava

Ab jetzt gibt es eine Bettenboerse, über die Schlafplätze für den Camp Zeitraum vom 9.08.-15.08. angeboten, gesucht und vermittelt werden. Sowohl Menschen, die Schlafplätze in und um Hamburg anbieten koennen, als auch Menschen, die Schlafplätze suchen, koennen dies über die Bettenboerse tun.

Pressemitteilung vom 05.08.22

++ Aufbau des System Change Camps in Hamburg startet heute ++ Oberverwaltungsgericht stoppt Verbotspolitik der Polizei Hamburg ++

Hamburg, 05.08.2022

Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist gestern Abend vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung eines Protestcamps zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass das System Change Camp vom 9.-15. August mit seiner gesamten Infrastruktur wie Schlaf-und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter de Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das Camp soll auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und gegen die von der Ampelregierung geplanten LNG Terminals protestieren. Die Organisator*innen erwarten mehrere Tausend Teilnehmende.

„Einmal mehr hat sich die Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei als demokratiefreie Zone erwiesen. Auf Biegen und Brechen hat sie versucht, unsere demokratischen Rechte einzuschränken. Dafür hat die Polizei jetzt schon die zweite gerichtliche Klatsche kassiert. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für uns“, kommentiert Toni Lux, Sprecher*in der Camp-Organisation. „Ab heute fangen wir am Altonaer Volkspark mit dem Aufbau unseres Camps an und erwarten ab jetzt die absolute Kooperation der Versammlungsbehörde.“

Ursprünglich hatten die Anmelder*innen das System Change Camp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks durchführen wollen, die genügend Platz geboten hätte. Die Versammlungsbehörde verwies die Organisatorinnen aber auf eine deutlich kleinere Fläche am Altonaer Volkspark. Dabei setzte die Behörde wohl darauf, dass der Platzbedarf ohne die von ihr verbotenen Schlafzelte und Infrastruktur geringer sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist das nun nicht mehr aktuell.

„Wir freuen uns schon auf ein lebendiges Camp in Altona mit zwei großen und zwei kleinen Zirkuszelten für unser großartiges Veranstaltungsprogramm, unseren zwei Küchen für alle und auf die vielen, vielen Menschen, die schon in der nächsten Woche mit Sack und Pack anreisen werden, um für ein besseres und demokratisches Klima zu kämpfen“, betont Toni Lux. „Aber wir brauchen mehr Platz. Die Bornmoorwiese liegt dichte bei. Deshalb fordern wir: Her mit der Bornmoorwiese! Jetzt!“

Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, darunter Ende Gelände, Abya Yala Anticolonial, Fridays for Future sowie die Grüne Jugend und die BUND Jugend aus Hamburg, ASEED Europe oder die Interventionistische Linke. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen. Für den 10. August ist eine Demonstration angekündigt mit dem Titel: „LNG stoppen, fossilen Kapitalismus sabotieren!“ Sie startet um 17:00 Uhr an den Landungsbrücken.

Kontaktdaten:
E-Mail: systemchange_camp@riseup.net
Toni Lux: +49 152 13084785
Charly Dietz: +49 163 681 1776
Luka Scott: +49 177 9705757

Website:
https://systemchange.noblogs.org/

Twitter:
https://twitter.com/SystemChange_C

Beteiligte Gruppen und Bündnisse:
Abya Yala Anticolonial,
Aktionsbündnis Kesselbambule,
Animal Rebellion,
Antifa Hoheluft,
ASEED Europe,
BUNDjugend,
Climáximo,
Colombia Solidaria Hamburgo,
Debt for Climate!,
Ende Gelände,
Extinction Rebellion,
FAU Hamburg,
Fridays for Future Hamburg,
GasExit,
Gegenstrom Hamburg,
Gemeinsam gegen die Tierindustrie,
Grüne Jugend Hamburg,
Internationale Sozialistische Organisation,
Interventionistische Linke,
Janun,
Klimakollektiv Oldenburg,
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Pressemitteilung vom 03.08.22

++ System Change Camp in Hamburg findet statt ++ Verbot durch Hamburger Versammlungsbehörde unrechtmäßig ++

Hamburg, 03. August 2022

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Bündnisses, welches das große System Change Camp vom 9. bis 15. August in Hamburg organisiert, in der Sache Recht gegeben und klargestellt, dass Infrastruktur wie Küche und Schlafzelte unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen. Für heute Morgen um 10 hatte das Bündnis zu einer Kundgebung vorm Hamburger Rathaus eingeladen unter dem Motto „Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt!“.
„Wir freuen uns, dass nun auch das Gericht klargestellt hat, dass unserer Protest vom Versammlungsrecht geschützt ist“, erklärt Toni Lux, eine der Sprecherinnen für die Camp-Organisatorinnen. „Die uns angebotenen Flächen sind allerdings viel zu klein und für unser Protestcamp nicht geeignet. Wir lassen uns von den Behörden nicht an der Stadtrand drängen, denn unser Camp ist gerade auch dafür da, einen Ort zu schaffen, an dem wir mit den Hamburger*innen ins Gespräch kommen können.“
Die Versammlungsbehörde hatte dem Protestcamp eine kleinere und weniger zentrale Fläche zugewiesen. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich nicht abschließend entschieden.
Inti von Abya Yala Anticolonial, einem Kollektiv von Lateinamerikanerinnen, die den Kampf gegen die Kolonialordnung weiterführen, sagt dazu: „Wir finden es wichtig, dass das Camp zentral und für alle sichtbar ist. Die Problematik des Klimawandels betrifft uns alle. Wir sind hier, weil ihr unsere Territorien, unsere Pacha Mama zerstört. Weil unsere Stimmen aus dem Globalen Süden gehört werden müssen, dort werden Sozial- und Umwelt-Aktivistinnen ermordet oder kriminalisiert.“
Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zusammengeschlossen. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen.

Kontaktdaten
E-Mail: systemchange_camp@riseup.net
Toni Lux, +49 152 13084785
Charly Dietz: +49 163 681 1776
Luka Scott: +49 177 9705757

Website:
https://systemchange.noblogs.org/
Twitter:
https://twitter.com/SystemChange_C

Beteiligte Gruppen und Bündnisse:
Abya Yala Anticolonial,
Aktionsbündnis Kesselbambule,
Animal Rebellion,
Antifa Hoheluft,
BUNDjugend,
Climáximo,
Colombia Solidaria Hamburgo,
Debt for Climate!,
Ende Gelände,
Extinction Rebellion,
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GasExit,
Gegenstrom Hamburg,
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Grüne Jugend Hamburg,
Internationale Sozialistische Organisation,
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Klimakollektiv Oldenburg,
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Pressemitteilung vom 01.08.22

++ Versammlungsbehörde in Hamburg versucht großes Protestcamp zu verhindern ++ Camp-Bündnis leitet Eilverfahren ein ++

Hamburg, 01. August 2022

Die Versammlungsbehörde bei der Polizei Hamburg will das System Change Camp nicht zulassen, das vom 9. bis 15. August im Hamburger Stadtpark aufgebaut werden soll. Die Camp Organisator*innen haben heute ein Eilverfahren eingeleitet, um gerichtlich gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzugehen. Die Versammlungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.07.2022 entschieden, das Protestcamp sei an einen anderen Ort zu verlegen und deutlich zu verkleinern. Auch das Übernachten in Zelten, die Versorgung mit Trinkwasser und Essen sollen laut Auflagen untersagt bleiben.

„Es ist ein Skandal, wie Hamburg unsere Rechte mit Füßen tritt. Wir erwarten zu unserem System Change Camp mehrere tausend Menschen von überall her. Wir haben für eine Woche ein großes Programm vorbereitet mit vielen verschiedenen politischen Veranstaltungen. Uns die notwendige Infrastruktur mit Schlafzelten, Essensversorgung und sogar das Trinkwasser zu verweigern, ist ein Affront gegen uns und ein Rechtsbruch. Scheint so, als säßen in der Hamburger Versammlungsbehörde Verfassungsfeinde“, erklärt Luka Scott, eine der Sprecher*innen für die Camp-Organisator*innen.

Erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht Protestcamps in einem Grundsatzurteil eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit zugesprochen. Demnach stehen auch Infrastruktur und Übernachtungszelte unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat noch im Mai 2022 ganz ähnlich entschieden. Anlass war ausgerechnet ein Protestcamp, das ebenfalls im Hamburger Stadtpark hätte stattfinden sollen und von der Versammlungsbehörde mit restriktiven Auflagen unmöglich gemacht worden war – rechtswidrig, wie das Hamburger Gericht nun klarstellte.

Rechtsanwalt Nils Spörkel, der das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände als Mitorganisatorin in der Sache gerichtlich vertritt, erklärt dazu:

„Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat die Hamburger Versammlungsbehörde versucht, legitime Protestcamps zu unterbinden. An diese unrühmliche Tradition knüpft sie jetzt entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Klimacamps an. Hinzu kommt, dass Klimaschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zielen unserer Verfassung gehört. Umso mehr ist Protest gegen klimafeindliche Politik vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.“

Charly Dietz, ebenfalls Sprecherin für die Camp-Organisator*innen, ergänzt:

„Innensenator Andy Grote scheint es nicht so ganz genau zu nehmen mit Demokratie und Rechtsstaat. Dass die Grünen als Koalitionspartner mittragen, dass die Innenbehörde jegliche Kooperation verweigert, Grundsatzurteile ignoriert und Klimaaktivist*innen Steine in den Weg legt, geht gar nicht. Wir sehen die Grünen in der Pflicht, ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese repressive Fehlentscheidung korrigiert wird.“

Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zusammengeschlossen. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen. Eine Kundgebung gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde wird am Mittwoch, 3. August um 10 Uhr unter dem Motto „Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt!“ auf dem Rathausmarkt stattfinden.

Kontaktdaten:
E-Mail: systemchange_camp@riseup.net
Charly Dietz: +49 163 681 1776
Luka Scott: +49 177 9705757

Website:
https://systemchange.noblogs.org/

Twitter:
https://twitter.com/SystemChange_C

Frei verfügbare Fotos von vergangenen Klimacamps:
https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/48101451941/in/album-72157709184037252/
https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/50382383162/in/album-72157716109531016/

Bildmaterial Foto- und Video-Material können Sie auf Anfrage bekommen.

Beteiligte Gruppen und Bündnisse:
Abya Yala Anticolonial,
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Extinction Rebellion,
FAU Hamburg,
GasExit,
Gegenstrom Hamburg,
Gemeinsam gegen die Tierindustrie,
Grüne Jugend Hamburg,
Internationale Sozialistische Organisation,
Interventionistische Linke,
Janun,
Klimakollektiv Oldenburg,
Klimatreffen Hamburg,
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