Demonstration diesen Sonntag: Bleiberecht für ALLE Menschen aus der Ukraine!
Wann? So, 14.8., 12:00 Uhr
Wo? Universität Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1
(Treffpunkt auf dem Camp: 11:00 Uhr am Camp-Infopunkt)
Das rassistische Abschiebesystem in Deutschland zeigt wieder sein hässlichstes Gesicht: Menschen, die aus Drittstaaten kamen und in der Ukraine studierten, haben als Geflüchtete in Hamburg einen sicheren Hafen gesucht. Jetzt stehen sie plötzlich vor der Abschiebung: Die Hamburger Behörden schicken aktuell Bescheide raus, nach denen die Menschen innerhalb weniger Wochen das Land verlassen müssen. Die Betroffene sind behördlicher Willkür und Machtmissbrauch ausgesetzt. Die Praxis widrerspricht den gemachten Zusagen des Hamburger Senats.
Von einem Tag auf den anderen schmeißen GRÜNE und SPD Menschen, darunter viele Studierende aus Drittstaaten wie Ghana, dem Jemen, Marokko, Kamerun, Simbabwe, Senegal, Ägypten, Nigeria, Sudan, Aserbaidschan und Bangladesch aus öffentlichen Einrichtungen raus. Die Betroffenen sind jetzt wohnungslos.
Das macht uns wütend, denn jede Person hat ein Recht auf Asyl und Schutz vor Krieg und Vertreibung. Stattdessen wird hier wieder die rassistische Logik der Festung Europa deutlich. Weiße Menschen aus der Ukraine dürfen bleiben. Schwarzen und braunen Menschen steht die Abschiebung bevor. Es sind genau wieder die Menschen, die durch Kolonialismus und fossilen Kapitalismus, überall auf der Welt ihre Lebensgrundlagen verlieren, die jetzt am meisten unter dem Krieg in der Ukraine zu leiden haben, weil sie hier keinen Schutz erfahren.
Wir fordern die bundesweite Umsetzung des Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetz für alle Geflüchtete aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und Hautfarbe: Faire und gleiche Behandlung. Schutz und unbürokratische Hilfe und Unterkunft für Menschen auf der Flucht. Gesicherter Aufenthalt für mind. zwei Jahre und Zugang zu Studium, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung.
HAMBURG ZUM SICHEREN HAFEN! PARAGRAPH 24 FÜR ALLE GEFLÜCHTETE!